Was ist die Pkw Maut und wie wird sie berechnet?

Eine wichtige Bedingung für die Aufnahme der Pkw Maut in den Koalitionsvertrag war die Zusicherung, dass kein deutscher Autofahrer durch die Maut einer finanziellen Mehrbelastung ausgesetzt ist. Darum wurde zusammen mit der Einführung der Maut auch eine Senkung der Kfz-Steuer beschlossen. Diese wird immer um den Betrag der Infrastrukturabgabe vermindert. Die Maut ist sowohl von In - wie auch Ausländern zu entrichten.

 

Im Gegensatz zu der Vignetten-Lösung Österreichs, will die Bundesregierung auf eine anfangs angedachte „Papiervignette“ verzichten. An Stelle dessen wird das Kraftfahrtbundesamt ein Zentralregister anlegen, in dem alle Autohalter die die Maut bezahlt haben, festgehalten werden. Die Infrastrukturabgabe soll bargeldlos und via Lastschriftverfahren eingezogen werden. Für Ausländer besteht die Möglichkeit die Vignette vorab im Internet oder an Grenzübertritten (Tankstellen) zu erwerben. Auch diese Fahrzeughalter landen dann im Register des KBAs.

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Chronologie der Pkw - Maut in Deutschland: Alles was Sie über die Einführung der Pkw Maut wissen müssen

Die Geburtsstunde der Idee zur Pkw Maut war ein Beschluss der bayrischen CSU aus dem Jahr 2006. In diesem einstimmig getroffenen Beschluss fördert die Schwesterpartei der CDU die Einführung einer Autobahngebühr in Deutschland. Doch diese Forderung stieß lange Zeit auf taube Ohren. Dennoch bekräftigte die CSU diese Forderung wann immer es ihr möglich war, auch gegen den Willen der größeren CDU. Sogar Bundeskanzlerin Angela Merkel sah sich September 2009 genötigt, der Einführung einer „Pkw-Maut“ zu wiedersprechen. Das tat Sie zwar kurz vor den Bundestagswahlen, allerdings mit einer bis dato ungewohnten Deutlichkeit. Allerdings währte dieser wackelige Parteifrieden nicht all zu lange. Schon im November 2009 feuerte der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Debatte erneut an. In einem Interview mit einer Tageszeitung forderte er die stärkere Finanzierung der automobilen Infrastruktur durch dessen Nutzer, den Autofahrern. Beinahe Zeitgleich wurden Pläne des Finanzministeriums veröffentlicht, die die Einführung einer Autobahn-Vignette nach österreichischen Vorbild durchkalkulierten. Nach dieser Studie währen mit Mehreinnahmen von 4,5 Milliarden Euro zu rechnen. Dennoch bleibt die Kanzlerin ablehnend gegenüber der Pkw-Maut, was den Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer nicht davon abhält, die Einführung einer Pkw-Maut als unabwendbar zu beschreiben. Unterstützung erhält Seehofer prompt von seinem Amtskollegen aus Baden-Württemberg Wolfgang Reinhart (CDU). Dieser fordert im Januar 2010 einen Systemwechsel bei der Finanzierung der Infrastruktur.

Die Bundesregierung, und somit auch das Bundesverkehrsministerium, beteuert Ende April 2010, „an keiner konkreten Einführung der Pkw-Maut“ zu arbeiten, da diese auch kein Gegenstand in den Koalitionsverträgen sei und somit nicht auf der politischen Tagesordnung zu finden sei. Allgemeine Zweifel kann dieses Statement jedoch nicht zerstreuen. Anschließend wurde es ruhiger rund um die Pkw-Maut. Zwar versuchten insbesondere CSU-Politiker das Thema neu aufleben zu lassen, jedoch ohne nennenswerte Erfolge. Erst im Juli 2012 scheint eine Wende hin zur Pkw-Maut in Sicht. Das Bundeskanzleramt signalisiert eine Gesprächsbereitschaft für die Prüfung eines Konzeptes einer Autobahnmaut. Fehlende Milliarden im Haushalt für den Ausbau und Erhalt der Verkehrsinfrastruktur erhöhen zudem den politischen Druck auf die Union. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen wird das Thema Pkw-Maut Ende 2012 erstmal wieder auf Eis gelegt. Erst nach den Wahlen 2013 soll über die Zukunft der Maut-Pläne entschieden werden.

Von der Pkw-Maut hin zur Infrastrukturabgabe

Im Herbst 2013 stellt die Union dann die Weichen auf die Einführung der Maut. Trotz einigen Wiederständen innerhalb der CDU und der SPD wird die Pkw Maut Bestandteil des Koalitionsvertrages der Schwesterparteien und der SPD. Der Kompromiss besagt, dass man die Einführung vorsieht, solange diese mit dem Europarecht vereinbar ist. Zudem darf die Pkw Maut, den deutschen Autofahrer nicht weiter finanziell belasten. Noch im gleichen Jahr kündigt der neue Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt an, man könne ab 2015 eine Jahres-Vignette für circa 100 Euro beziehen.

Im April 2014 verkündet Dobrindt die Einführung der Pkw-Maut am 1. Januar 2016. Im darauffolgenden Juli stellt der Verkehrsminister der Öffentlichkeit seine Pläne zur Einführung vor. Hier ist auch das erste Mal nicht mehr von einer Maut die Rede, sondern von einer Infrastrukturabgabe. Trotz einiger Bedenken aus den Reihen der CDU beschließt das Kabinett Ende 2014 die Pkw-Maut für Bundesstraßen und Autobahnen. Für im Ausland zugelassene Pkw gilt die Abgabe nur für Autobahnen.

Am 27. März 2015 beschließt der Deutsche Bundestag trotz Zweifel an Sinn, Ertrag und Zulässigkeit, die Einführung der Infrastrukturabgabe. Am 8. Mai wird auch die letzte nationale Hürde genommen: Der Bundesrat billigt die vorliegenden Maut-Gesetze. Jetzt nimmt die Debatte über die Maut auch in Europa Fahrt auf. Noch im selben Monat kündigt der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Prüfung an. es bestehen erhebliche Zweifel ob der derzeitige Gesetzesentwurf mit dem Europarecht vereinbar ist. Obgleich der Zweifel aus Brüssel unterschreibt der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck am 8. Juni 2015 die Maut-Gesetze: Drei Tage später werden sie rechtskräftig. Nach der Ankündigung einer Klage aus Brüssel verschiebt der Bundesverkehrsminister Dobrindt den Start der Infrastrukturabgabe auf unbestimmte Zeit. Die Bundesregierung wolle den Ausgang der Klage abwarten. Die Einführung Pkw-Maut im Laufe des Jahres 2016 ist damit ausgeschlossen.