Rechtsvorschriften & Gesetze

Kraftfahrzeugsteuergesetz & Gesetze
Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief
Zulassungsbescheinigung Teil I und II

Rechtsvorschriften KraftStG & KraftStDV

Grundlage zur Festlegung, Bemessung und Durchführung der Kfz-Steuer sind das Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG), sowie die Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung (KraftStDV). Das KraftStG von 2002 regelt die Kfz-Steuer-Erhebung. Die daraus generierten Einkünfte dienen zur Deckung der Bundesausgaben. Ursprünglich flossen die Steuer-Einnahmen den Bundesländern zu.

Seit Juli 2009 erhält der Bund sämtliche Einkünfte (Bundessteuer), jedoch erhalten die Bundesländer finanzielle Unterstützungszahlungen. Das Gesamtvolumen der Kfz Steuer beträgt seit einigen Jahren konstante 8,4 bis 8,5 Mrd. Euro pro Jahr. Derzeit sind etwa 53 Mio. Pkw in Deutschland zugelassen. Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Kfz-Steuer-Betrag von ca. 160,30 Euro pro Jahr für jedes zugelassene Auto. Aber auch Kraftfahrzeug-Steuervergünstigungen sind in diesen Gesetzen definiert. Seit 2014 ist die Zollverwaltung (als Teil der Bundesfinanzverwaltung) für die Erhebung der Kfz Steuer zuständig.

Fahrzeugschein & Zulassungsbescheinigung

Wenn Sie die HSN/TSN-Kombination Ihres Pkw nicht wissen oder Ihr Fahrzeug nicht in der Fahrzeugsuche finden sollten, bzw. nicht sicher sind welches Modell Sie fahren, dann benötigen Sie zwingend Ihren Fahrzeugschein / Ihre Zulassungsbescheinigung. Denn der Fahrzeugschein / die Zulassungsbescheinigung beinhaltet die wesentlichsten technischen Daten Ihres Fahrzeugs. Zudem sind Halter, Kennzeichen und Informationen zu den durchgeführten Hauptuntersuchungen vermerkt.

Achtung: Fahrzeugschein und Zulassungsbescheinigung I/II sind nach deutschem Recht als Urkunde definiert. Wer also eigenständig diese Dokumente modifiziert, erstellt oder kopiert macht sich der Urkundenfälschung schuldig. Bei der Benutzung eines Kfz sind Fahrzeugschein und Zulassungsbescheinigung I/II zwingend mitzuführen. Bei polizeilichen Kontrollen sind diese Dokumente nach Verlangen vorzuzeigen. Wer dies nicht kann, muss mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro rechnen.

 

Achtung: Fahrzeugschein und Zulassungsbescheinigung I/II sind nach deutschem Recht als Urkunde definiert. Wer also eigenständig diese Dokumente modifiziert, erstellt oder kopiert macht sich der Urkundenfälschung schuldig. Bei der Benutzung eines Kfz sind Fahrzeugschein und Zulassungsbescheinigung I/II zwingend mitzuführen. Bei polizeilichen Kontrollen sind diese Dokumente nach Verlangen vorzuzeigen. Wer dies nicht kann, muss mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro rechnen.

Achtung: Fahrzeugschein und Zulassungsbescheinigung I/II sind nach deutschem Recht als Urkunde definiert. Wer also eigenständig diese Dokumente modifiziert, erstellt oder kopiert macht sich der Urkundenfälschung schuldig. Bei der Benutzung eines Kfz sind Fahrzeugschein und Zulassungsbescheinigung I/II zwingend mitzuführen. Bei polizeilichen Kontrollen sind diese Dokumente nach Verlangen vorzuzeigen. Wer dies nicht kann, muss mit einem Verwarnungsgeld von zehn Euro rechnen.

Sie besitzen entweder einen Fahrzeugschein oder eine Zulassungsbescheinigung, niemals aber beide Dokumente für einen Pkw. Pkws die nach dem 1. Oktober 2005 erstmals zugelassen wurden, besitzen immer eine Zulassungsbescheinigung, da ab diesem Datum der Fahrzeugschein durch die Zulassungsbescheinigung I und der Fahrzeugbrief durch die Zulassungsbescheinigung II ersetzt wurden. Halter von Fahrzeuge die vor diesem Datum erstmalig zugelassen wurden, besitzen entweder Fahrzeugschein/Fahrzeugbrief oder Zulassungsbescheinigung I/II für Ihr Fahrzeug. Gründe hierfür sind Ummeldung, Verlust oder Diebstahl. Jedoch besteht für Fahrzeughalter mit dem alten Fahrzeugschein/Fahrzeugbrief keine „Erneuerungspflicht“. Sie müssen also nicht für den Austausch der Dokumente sorgen.

Sollten sie Ihren Fahrzeugschein / Ihre Zulassungsbescheinigung I verloren haben, oder wurden die Dokumente sogar gestohlen, so muss unverzüglich eine Verlust- / Diebstahlsanzeige bei der Polizei erfolgen. Bei Verlust können Sie alternativ bei der Kfz-Zulassungsbehörde eine Verlustanzeige erstatten. Zeitpunkt und Ort des Verlustes spielen dabei keine Rolle, also auch, wenn die Dokumente im Ausland verloren gegangen sind. Für die Ausstellung einer Ersatzbescheinigung müssen Sie persönlich bei Ihrer Kfz-Zulassungsbehörde vorstellig werden. Für den Antrag der neuen Zulassungsbescheinigung I/II benötigen Sie folgende Dokumente:

  • Ihren Reise- oder Personalausweis (Ihr Führerschein ist nicht ausreichend! Dieser zählt zwar als amtliches Dokument, ist aber in Deutschland nicht als Ausweisdokument zur Identifizierung legitimiert)
  • Zulassungsbescheinigung II / Fahrzeugbrief (falls vorhanden) bzw. Zulassungsbescheinigung I / Fahrzeugschein (falls vorhanden)
  • Diebstahlanzeige von der Polizei (Diebstahlsanzeige-Nummer) bzw. eidesstattliche Versicherung über den Verlust der Dokumente
  • Prüfbericht der letzten Hauptuntersuchung (entfällt bei Neuwägen)